Von Andre Damon – 7. Juli 2023
Die NATO wird nächste Woche bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli voraussichtlich ihre Pläne für eine schnelle Erhöhung der Militärausgaben, weitere Truppenstationierungen an der russischen Grenze und die dramatische Ausweitung ihrer Beteiligung am Ukrainekrieg ankündigen. Beim letzten NATO-Gipfel im Juni 2022 kündigte das Bündnis an, „das volle Spektrum an Streitkräften“ zu liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.“ Da sich die vollmundig angekündigte Gegenoffensive des ukrainischen Militärs zu einem langwierigen Debakel entwickelt, steht die NATO unter Druck, direkt in den Konflikt zu intervenieren, um ihr Ziel zu erreichen, „Russland das Genick zu brechen“, wie es ein ehemaliger Nato-Befehlshaber formulierte. In diesem bis zum Äußersten gespannten Klima warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, es plane die Zerstörung des Atomkraftwerks Saporischschja durch Sprengladungen. Am Dienstag erklärte Selenskyj in seiner Videoansprache: „Wir liefern jeden Tag weitere Informationen zum Nato-Gipfel bei, der nächste Woche in Vilnius stattfindet“, und die „Sicherheit in Europa gewährleisten wird“. Danach kam er auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu sprechen. Selenskij behauptete: „Die russischen Truppen haben auf den Dächern mehrerer Energieeinheiten des Atomkraftwerks Saporischschja Objekte platziert, die an Sprengladungen erinnern.“ Er warf Russland vor, es wolle „ein neues Übel“ an dem Kraftwerk anrichten und fügte hinzu: „Jeder auf der Welt ist verpflichtet, das zu verhindern.“ Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), widersprach Selenskyj in einer Stellungnahme und erklärte, seine Organisation habe bei ihrer Beobachtung des Kraftwerks keine „sichtbaren Anzeichen für Minen oder Sprengstoff“ entdeckt. Die Formulierung von Selenksyjs Äußerungen macht deutlich, dass es sich dabei um einen Vorwand dafür handelt, jeden potenziellen Zwischenfall oder jede Provokation bei dem Kraftwerk als Vorwand für eine direktere militärische Beteiligung der NATO zu nutzen.