Von Patrick Martin – 7. Oktober 2023
Nach der Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, werden die Umrisse eines reaktionären Deals zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern im Kongress allmählich deutlich. Der Kern der sich anbahnenden Vereinbarung besteht darin, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligen, wenn der demokratische Präsident im Gegenzug verschärften Unterdrückungsmaßnahmen gegen Immigranten zustimmt, die versuchen, die amerikanisch-mexikanische Grenze zu überqueren, um in den USA Asyl und Arbeit zu finden. Die Biden-Regierung hat zwei dieser Maßnahmen umgesetzt, seit McCarthy am Dienstag als erster Sprecher des Repräsentantenhauses in der Geschichte der USA durch eine derartige Aktion abgesetzt worden war. Am Mittwoch kündigte das Heimatschutzministerium an, es werde die Anwendung von 26 Bundesumweltgesetzen aussetzen, um den Ausbau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko um 32 Kilometer voranzutreiben, hauptsächlich im Starr County (Texas) am Rio Grande. Das ist ein direkter Bruch des Wahlversprechens von Biden aus dem Jahr 2020, die unter Trump begonnene Mauer nicht um einen Zentimeter weiterzubauen.