Von Peter Schwarz – 13. Oktober 2023
Der 12. Oktober 2023 wird als Datum in die Geschichte eingehen, an dem alle im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken bis zur AfD, die Reihen schlossen und sich einhellig zu einer Politik des hemmungslosen Militarismus und der politischen Unterdrückung bekannten. Der Bundestag stellte der israelischen Regierung einen Freibrief aus, sich für den Aufstand im Gazastreifen grausam an der palästinensischen Bevölkerung zu rächen, und versprach, sie dabei mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Er drohte allen regionalen Organisationen und Mächten, die es wagen, den Palästinensern zu helfen, mit militärischer Vergeltung und verpflichtete sich, in Deutschland jede Sympathiebekundung mit den Palästinensern zu verfolgen, zu bestrafen und zu unterdrücken. Als der Bundestag am Donnerstag tagte, hatte die israelische Regierung längst deutlich gemacht, dass sie Kriegsverbrechen von gewaltigem Ausmaß plant. Sie hatte bereits begonnen, den Gazastreifen, wo über zwei Millionen Menschen ohne Fluchtmöglichkeit auf engstem Raum zusammengepfercht leben, in eine Hölle zu verwandeln. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte verkündet: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ Premier Benjamin Netanjahu hatte geschworen, sämtliche Mitglieder der in Gaza regierenden Hamas zu töten. „Wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den ‚Islamischen Staat‘ zerstört hat,“ drohte er. Jedes Hamas-Mitglied sei „ein toter Mann“. Da die Hamas in Gaza tief verwurzelt ist, bedeutet dies die Ermordung von Hunderttausenden.