Von den IYSSE an der HU Berlin – 24. Oktober 2025
Inmitten der ohrenbetäubenden Propaganda für eine weitere Eskalation des Kriegs im Nahen Osten hat die Humboldt-Universität der Hochschulgruppe IYSSE verboten, eine Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ durchzuführen. Das ist ein Akt blanker politischer Zensur, der jede Diskussion über die brutale Politik der deutschen Regierung in der Region unterdrücken soll. … Die Universitätsleitung hat ihre Zensur damit begründet, dass die IYSSE mit der Veranstaltung ein „allgemeinpolitisches Mandat“ wahrnehme, „das von den der Studierendenschaft durch das Hochschulrecht zugewiesenen Aufgaben nicht gedeckt ist“. Das ist offensichtlich ein fadenscheiniger Vorwand. Die IYSSE sind zwar seit neun Jahren im Studierendenparlament vertreten, haben davon unabhängig aber als Hochschulgruppe im selben Zeitraum dutzende Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragen ausgerichtet. Auch andere Hochschulgruppen wie die LHG (FDP), die Jusos (SPD) oder die Linke Liste richten allgemeinpolitische Veranstaltungen aus. Nur der verfassten Studierendenschaft selbst ist es verboten, sich allgemeinpolitisch zu äußern, nicht aber den in ihr vertretenen Hochschulgruppen. Es ist daher ganz offensichtlich, dass die Universitätsleitung mit dieser absurden Argumentation eine inhaltliche Zensur durchsetzen will. Während die Bundesregierung einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung unterstützt und vorantreibt, will die Universitätsleitung jede Diskussion darüber verbieten.