Von Thomas Röper – 4. November 2023
NBC meldet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, bei denen es darum geht, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ Unter diesem Umständen ist auch von der Leyens heutiger Überraschungsbesuch in Kiew interessant. – Ich berichte schon lange darüber, wie das RAND-Papier vom Januar … Schritt für Schritt umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Das RAND-Papier wird umgesetzt: Dass das Papier umgesetzt wird, wurde im Sommer deutlich, als auf dem NATO-Gipfel – überraschend für Kiew – der Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch ausgeschlossen wurde. Die Arsenale im Westen sind leer, die Produktion von Waffen läuft zu langsam und auch finanziell ist die Hilfe für Kiew nicht mehr im bisherigen Maße zu halten, weil beispielsweise der EU-Haushalt bis 2027 bereits aufgebraucht ist und die EU-Mitglieder sich geweigert haben, 50 Milliarden für die Ukraine nachzuschießen. Auch in den USA wird die Ukraine-Hilfe immer unpopulärer und die US-Regierung will das Ukraine-Abenteuer angesichts des kommenden Wahlkampfes loswerden. Hinzu kommt der Krieg in Israel, der für die USA, wo pro-israelische Lobbyisten große politische Macht haben, viel wichtiger ist als der Kampf um die Ukraine. Lediglich US-Präsident Biden würde die Ukraine wohl weiterhin um jeden Preis unterstützen, weil er … dort persönliche Interessen hat, aber damit steht der Biden-Clan in den USA mittlerweile ziemlich alleine da. All das war absehbar und auch RAND hat das schon im Januar vermutet und genau deshalb eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer gefordert und auch grob vorgezeichnet, die nun ziemlich exakt umgesetzt wird. … Wenn früher von US-Hilfspaketen in Milliardenhöhe die Rede war, umfasst das letzte Hilfspaket der USA, das gerade verkündet wurde, nur noch lächerliche 125 Millionen Dollar. Auch die angelsächsischen Medien sind umgeschwenkt und berichten inzwischen fast täglich darüber, wie verzweifelt die Lage der Ukraine ist. Time hat berichtet, nur noch Selensky glaube an den „Endsieg“, während sein Umfeld wisse, dass die Lage fast aussichtslos ist, und der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny erzählte The Economist, ein ukrainischer Durchbruch sei unrealistisch, was der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, bisher einer der aktivsten Scharfmacher in Kiew, umgehend in einem Gespräch mit dem US-Staatssender Radio Liberty bestätigte.