Von Johannes Stern – 10. November 2023
Die Komplizenschaft Deutschlands mit Israel beim Völkermord an den Palästinensern beschränkt sich nicht auf Solidaritätsbekundungen mit der rechten Netanjahu-Regierung. Die Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle bei der Aufrüstung und Bewaffnung der israelischen Kriegsmaschinerie, die in den vergangenen vier Wochen weite Teile des Gazastreifens zerstört und mehr als zehntausend Menschen umgebracht hat – darunter tausende Frauen und Kinder. Nun weitet sie das Blutbad aus und erhält dafür immer mehr deutsche Waffen. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Mittwoch, der sich auf Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums bezieht, hat die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv ausgeweitet. Bis zum 2. November genehmigte sie Ausfuhren in Höhe von knapp 303 Millionen Euro – das entspricht fast dem Zehnfachen des gesamten Jahres 2022 mit etwa 32 Millionen Euro. Der Großteil, 185 der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr, wurde dabei seit dem Beginn des israelischen Massakers in Gaza erteilt und abschließend bearbeitet. „Aufgrund der aktuellen Lage“ würde die Bundesregierung „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“, zitiert die dpa einen Vertreter des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ministeriums. Die konkreten Lieferungen sind geheim, aber was bekannt ist, macht klar, dass es sich um tödliches Kriegsgerät handelt.