Von Tobias Riegel – 4. Dezember 2023
Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. … Es ist nicht „Putins Krieg“, der die Haushalte und die Gesellschaft hierzulande erschüttert – es ist die Politik der Bundesregierung: Es gibt keine Naturgewalt und auch keine politisch-militärisch-moralisch einleuchtende Begründung, die uns zwingt, einen wirkungslosen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und damit essenzielle Rohstoffe und das Alltagsleben der Bürger zu verteuern. Und übrigens auch keinen klimapolitischen Grund, schließlich war das russische Erdgas als eine wichtige Basis der Energiewende geplant. Dass Entspannung und Handel keine naive militärische oder politische Unterwerfung gegenüber Russland bedeuten sollten, ist selbstverständlich.