Von Patrick Martin – 8. Dezember 2023
Die Propagandamaschine der USA und Israels hat ein neues Argument zur Verteidigung des israelischen Massenmords im Gazastreifen ins Spiel gebracht: die Behauptung, dass die Hamas Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen begangen habe. Diese hätten sich im Zuge des Aufstands und der Angriffe vom 7. Oktober ereignet, die dem aktuellen Krieg vorausgingen.
Dass es keine direkten Beweise für diese Anschuldigungen gibt, ist für die Täter und Verteidiger des Völkermords in Gaza nicht von Bedeutung. Die plötzlich in den Medien verbreitete Behauptung dient dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit von der katastrophalen Eskalation der israelischen Militäroperationen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens nach der vorübergehenden „Waffenruhe“ abzulenken, die mit dem Austausch von Geiseln der Hamas gegen in Israel inhaftierte Palästinenser einherging.
Mehr als 1.000 Palästinenser wurden am Wochenende durch israelische Bomben und Raketen getötet. Etwa 2 Millionen Palästinenser wurden in einem winzigen Winkel des Gazastreifens zusammengepfercht, einer Enklave, die flächenmäßig nur wenig größer ist als die Stadt Bremen, in der aber viel mehr Menschen leben. Das Ziel der israelischen Militäroperationen wird immer deutlicher: Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll über die ägyptische Grenze in die Sinai-Wüste getrieben werden, um den Gazastreifen zu räumen und ihn für jüdische Siedler verfügbar zu machen.
Als die israelischen Streitkräfte am Montag einen großangelegten Bodenangriff auf Chan Junis, die größte Stadt im südlichen Gazastreifen, flogen, hielt gleichzeitig eine Gruppe von 150 wohlhabenden und einflussreichen Unterstützern Israels eine Kundgebung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City ab, um den Vorwürfen der Massenvergewaltigung durch die Hamas Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach aus der Ferne zu der Gruppe, während die Milliardärin und ehemalige Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zusammen mit der demokratischen Senatorin aus New York, Kirsten Gillibrand, ebenfalls ihre Unterstützung ausdrückte.
In ihrer vorab aufgezeichneten Erklärung sagte Hillary Clinton: „Es ist empörend, dass einige, die behaupten, für Gerechtigkeit zu stehen, ihre Augen und Herzen vor den Opfern der Hamas verschließen.“ Clinton hatte als Außenministerin der Obama-Regierung den brutalen US-Nato-Krieg gegen Libyen geführt. Sie sagte nichts über die Zehntausende von Opfern, die jener Krieg in Libyen gefordert hatte. Darunter sind tausende Frauen, die unter den rivalisierenden reaktionären Juntas, die seit dem Krieg um die Macht ringen, in die sexuelle Sklaverei verkauft worden sind. Ebenso wenig erwähnte Clinton die zehntausenden Opfer des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die durch Bomben und Raketen, die aus den USA stammen, getötet und verstümmelt worden sind.
Die Veranstaltung in New York City wurde von der Ständigen Vertretung Israels bei der UN gesponsert und brachte angebliche Zeugenaussagen und Dokumente zusammen, die alle von der israelischen Regierung und den israelischen Streitkräften (Israel Defense Forces, IDF) stammen. Eine UN-Untersuchungskommission, die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersucht, hat zwar erklärt, sie werde alle Beweise für sexuelle Gewalt an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten, doch die US-Regierung erkennt diesen Gerichtshof nicht an, da sie eine Verfolgung der eigenen Kriegsverbrechen der USA fürchtet. Auch Israel arbeitet nicht mit dem Gerichtshof zusammen und behauptet, er sei anti-israelisch voreingenommen, weil er auch für Beweise für israelische Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland offen ist.