Florian Rötzer – 3. Januar 2024
Finanzminister Marchenko freut sich über den von der Rada angenommenen Haushalt 2024: „Die Gesamtausgaben werden auf 3 Billionen 355 Milliarden UAH prognostiziert. Eigeneinkommen 1 Billion 768 Milliarden UAH (+ 22,2 Milliarden UAH). Das Defizit wird 20,6 % BIP betragen.“
Die „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Finanzminister Marchenko.
Die Ukraine ist abhängig nicht nur von den Waffenlieferungen des Westens, sondern bekanntlich auch von Finanzhilfen. Ohne diese wäre der schon vor Beginn des Kriegs hoch verschuldete Staat längst zusammengebrochen, im Krieg sind die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen noch einmal drastisch geschrumpft. Das Haushaltsdefizit für 2024 beträgt etwa 38 Milliarden Euro (1,57 Billionen Griwna), 2023 waren es noch 1,33 Billionen. Im Dezember 2022 allein lag das monatliche Haushaltsdefizit bei 6,8 Milliarden Euro, die Tendenz geht nach oben.
US-Präsident Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine mit einer Israelhilfe in Höhe von 14 Milliarden sowie weiteren 14 Milliarden als Schmankerl für die Republikaner zur Grenzsicherung zusammengeschnürt. Der Trick klappte allerdings nicht, die Republikaner lehnten das Paket ab und fordern eine getrennte Abstimmung, wobei die Grenzsicherung für sie primär sein soll. Auch die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden für 2024-2027 in Form einer speziellen Fazilität konnte wegen des Vetos von Ungarn nicht verabschiedet werden. Fraglich ist, ob Ungarn dabei bleibt oder die übrigen Staaten gemeinsam beschließen, einen anderen Weg zu finden. Die Bundesregierung allein will über 20 Milliarden, davon acht Milliarden Militärhilfe, aus dem Haushaltsbudget zahlen, weswegen Kürzungen an anderen Posten vorgenommen werden müssen. Man wolle aber, wenn Not an der Ukraine ist, noch mehr aufwenden und eventuell auch wieder die Schuldenbremse knacken. Fragt sich, wie das aussieht, wenn die Pakete aus den USA und der EU nicht kommen.