Von afsaneyebahar.com – 21. Januar 2024
Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.01.2024 im Bundestag gescheitert. Für den Antrag der Fraktion zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kam keine Mehrheit zustande.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234
Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.
Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.
Namentliche Abstimmung am 18.01.2024
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892
Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.
Plenarprotokoll 20/147
Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.01.2024
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf
Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234