Von Thomas Röper – 2. Februar 2024
In Lettland werden ethnische Russen, die ihr Leben lang dort leben, die vollen Bürgerrechte verweigert. Nun sollen sie sogar zwangsweise aus dem Land vertrieben werden. Der Spiegel findet das in Ordnung und die angeblich auf Menschenrechte bedachte EU hat nichts zu kritisieren.
Der Spiegel hat unter der Überschrift „Neues Ausländerrecht – Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an“ über Lettland berichtet. Bevor wir auf den Spiegel-Artikel kommen, schauen wir uns die Hintergründe der Situation in Lettland an. …
Stellen wir uns vor, Russland würde ein Gesetz erlassen, dass beispielsweise alle ukrainisch-stämmigen Bürger Russlands als „Nichtbürger“ einstufen würde. Für die Nichtbürger würden zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte gelten. Sie hätten bei Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie wären von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürften sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Stellen wir uns vor, es würden 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und russischen Bürgern eingeführt. Und dann würde Russland für die „Nichtbürger“ einen verpflichtenden Sprachtest auf Russisch einführen und alle, die ihn nicht bestehen, aus dem Land werfen, auch wenn es sich dabei um 80-jährige Rentner handelt, die ihr Leben lang an dem Ort gelebt haben.
Wie würden deutsche Medien wie der Spiegel wohl reagieren? Das ist nicht schwer zu erraten, sie würden aufschreien und Russland beschuldigen, Nazi-Methoden und Rassengesetze eingeführt zu haben und die Ukrainer in Russland massiv zu diskriminieren und zu unterdrücken.
Wenn es umgekehrt passiert, findet der Spiegel das hingegen in Ordnung, denn im Baltikum, also immerhin in der EU, gibt es solche Gesetze. Exakt das, was ich eben beschrieben habe, gibt es in Lettland. Dort werden die ethnischen Russen, die dort seit Generationen leben, als „Nichtbürger“ eingestuft und ihnen werden die oben genannten Menschen- und Bürgerrechte verweigert. Und ein neues Gesetz verlangt von der russischen Minderheit nun Sprachtests. Wer die nicht besteht, soll aus Lettland abgeschoben werden. Betroffen sind davon in erster Linie Rentner, die ihr Leben lang dort gelebt haben.