Von Patrick Martin – 13. Februar 2024
Die Krise, die in der Demokratischen Partei nach dem Bericht des Sonderberaters über den Umgang von Präsident Joe Biden mit geheimen Dokumenten ausgebrochen ist, ist Ausdruck einer viel tieferen Krise des gesamten politischen Systems der Vereinigten Staaten.
Der Präsident, seine Berater im Weißen Haus, Vizepräsidentin Kamala Harris und führende Demokraten im Kongress sind Sonderstaatsanwalt Robert Hur vehement entgegengetreten und verurteilten seine Aussage, er habe keine Strafverfolgung gegen Biden empfohlen, weil kein Geschworenengericht einen „sympathischen, wohlmeinenden, älteren Mann mit schlechtem Gedächtnis“ verurteilen würde.
Die Demokraten haben Hurs Bericht als politisch motiviert und das Produkt eines parteiischen Republikaners angegriffen, obwohl Hur von Bidens eigenem Generalstaatsanwalt, Merrick Garland, ernannt wurde. Solche Anschuldigungen sind jedoch völlig nebensächlich. Der Hur-Bericht hat in erster Linie deshalb verheerende Auswirkungen, weil seine Beschreibung Bidens so offensichtlich zutreffend ist.
Der US-Präsident ist ein Mann, dem man sein Alter unverkennbar ansieht. Er geht steif, gestikuliert zögernd, ist häufig abgelenkt, verzettelt sich beim Sprechen und ihm unterlaufen verbale Ausrutscher und Fehler, die nicht als Überbleibsel des Stotterns abgetan werden können, das er als Jugendlicher überwinden musste. Seit mehr als 50 Jahren, seit seiner ersten Wahl in den US-Senat 1972, ist er intensiv auf höchster politischer Ebene des kapitalistischen Staates tätig, und niemand kann die Verschleißerscheinungen übersehen.
Hurs Bericht hat die Krise der Demokratischen Partei nicht verursacht, sondern sie nur an die Oberfläche gebracht.
Zu den tieferen Ursachen gehört die überwältigende Unbeliebtheit der Biden-Harris-Regierung. Dies ist vor allem auf ihr unerschütterliches Bekenntnis zum imperialistischen Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen zurückzuführen, sowie auf die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen und insbesondere der jungen Generation: sinkende Reallöhne, explodierende Schulden für die Hochschulausbildung, ausufernde Polizeigewalt und Angriffe auf demokratische Rechte.
Bedeutende Teile der US-amerikanischen herrschenden Elite befürchten nun, dass die diesjährige Präsidentschaftswahl beim gegenwärtigen Verlauf des Wahlkampfs wahrscheinlich mit einem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus enden wird. Ihre Sorge vor Trump gilt dabei nicht seiner Bedrohung der Demokratie – die Finanzaristokratie hat reichlich Erfahrung mit diktatorischen Regimen auf der ganzen Welt –, sondern den Folgen auf außenpolitischem Gebiet, auf dem der Ex-Präsident als instabil und impulsiv gilt.
Zusätzliche Unruhe löste Trump mit seinen Äußerungen auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in South Carolina aus, als er Nato-Staaten anprangerte, die zu wenig für das Militär ausgeben, und andeutete, dass er die Streitkräfte des russischen Präsidenten Wladimir Putin ermutigen würde, mit ihnen zu machen, „was immer sie wollen“. Trumps Einfluss in der republikanischen Partei hat bereits scheinbar zu einer Blockade der von Biden vorgeschlagenen zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar geführt, die zwar den Senat passiert hat, aber bisher im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus zum Erliegen gekommen ist. Der faschistische Ex-Präsident ist natürlich kein Pazifist, sondern konzentriert sich mehr auf China und einen rein wirtschaftlichen Ansatz in der Handels- und Außenpolitik.
Dies steht im Widerspruch zum zentralen Anliegen der Biden-Regierung, der Demokratischen Partei, der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparates, eine entscheidende Niederlage Russlands im Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der NATO in der Ukraine herbeizuführen. Das ukrainische Regime, das 2014 durch einen von den USA unterstützten und von neonazistischen Kräften angeführten Putsch an die Macht gebracht wurde, steht nun vor einem Debakel. Die „Frühjahrsoffensive“ von 2023, die sich bis in den Herbst hineinzog, hat außer dem Abschlachten von mehr als 100.000 ukrainischen Soldaten wenig gebracht. In der vergangenen Woche brach die politische Krise des Regimes offen zutage, als Präsident Wolodymyr Selenskyj den obersten Militärbefehlshaber General Walerij Saluschnyj, absetzte.