Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 14. Februar 2024
Der US-Senat hat am Dienstagmorgen ein Militärfinanzierungspaket in Höhe von 95,3 Milliarden Dollar mit 70 zu 29 Stimmen parteiübergreifend verabschiedet. Die Finanzmittel werden für die Ausweitung des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine, die Fortsetzung des Völkermords im Gazastreifen und die Vorbereitung eines Krieges mit China eingesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Demokraten stimmte für den Gesetzentwurf, nur zwei stimmten dagegen, während die Zustimmung bei den Republikanern mit 22 von 48 etwas geringer ausfiel.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat forderte US-Präsident Biden in einer Rede am Nachmittag den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson auf, den Gesetzentwurf „unverzüglich zur Abstimmung zu bringen“. Johnson hatte erklärt, dass er eine Abstimmung nur dann zulassen würde, wenn sie mit dem zuwanderungsfeindlichen Gesetz mit dem Titel „Secure Our Border Act“ gekoppelt wäre, das im vergangenen Sommer von den Republikanern im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.
Bidens Rede war ein lautstarker Aufruf zur weltweiten militärischen Eskalation, um die geopolitischen Imperative des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.
Sie konzentrierte sich zunächst auf die Lage in der Ukraine, für die der Gesetzentwurf mehr als 60 Milliarden Dollar vorsieht. Die von den USA unterstützte Selenskyj-Regierung steckt in einer Krise nach dem Scheitern der „Frühjahrsoffensive“ im vergangenen Jahr und den katastrophalen Folgen des zweijährigen Krieges, der Hunderttausende von Ukrainern das Leben gekostet hat.
Biden beschreibt die Situation so: „Ukrainische Soldaten haben keine Artilleriegranaten mehr, ukrainische Einheiten rationieren Munition, um sich zu verteidigen, ukrainische Familien haben Angst, dass der nächste russische Angriff sie dauerhaft in die Dunkelheit oder Schlimmeres stürzen wird.“
Bidens erklärte Sorge um „ukrainische Familien“ und Soldaten ist der Gipfel imperialistischer Heuchelei. Nachdem sie den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 angezettelt hatte, lehnte die Regierung Biden wiederholt jede Verhandlungslösung für den Konflikt ab. Gestern berichtete Reuters unter Berufung auf russische Quellen: „Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um den Krieg einzufrieren, wurde von den Vereinigten Staaten nach Kontakten zwischen Vermittlern abgelehnt.“
Die imperialistischen Mächte USA und NATO haben das Land ausbluten lassen in ihrer Entschlossenheit, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen. Die Zahl der Todesopfer ist so hoch, dass die Regierung Selenskyj das Einberufungsalter senken will, um mehr junge Menschen in den Kampf zu schicken. In der Ukraine selbst wächst gleichzeitig die Opposition.
In einem Artikel in der New York Times von Anfang dieser Woche heißt es, dass eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters „mehr junge, gesunde Soldaten in den Kampf bringen würde, aber angesichts der demografischen Entwicklung des Landes langfristige Risiken für den Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung mit sich bringt“. In einer Sprache, die nach einer Romantisierung des Schlachtens riecht, räumte die Times ein, dass der „Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung“ eine offene Frage sei. Mit anderen Worten: Der Imperialismus kämpft bis zum letzten Ukrainer – buchstäblich.