Von Thomas Scripps – 16. Februar 2024
WikiLeaks-Gründer Julian Assange „könnte innerhalb weniger Tage in einem Flugzeug in die USA sitzen.“ So lautete die eindringliche Warnung seiner Frau Stella am Donnerstag zu Beginn einer Pressekonferenz der Free Press Association in London. Neben ihr traten der WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und die Direktorin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, auf.
Assange, ein australischer Staatsbürger, wird wegen Verstoßes gegen den amerikanischen Espionage Act angeklagt und könnte zu 170 Jahren Haft verurteilt werden, weil er amerikanische Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen, vor allem während der Kriege in Afghanistan und dem Irak, aufgedeckt hat. Nächsten Dienstag und Mittwoch wird er in einer Anhörung vor dem britischen High Court beantragen, Berufung gegen die Anordnung zu seiner Auslieferung einlegen zu dürfen.
Stella erklärte: „Es ist die letzte Anhörung. Wenn sie nicht zu Julians Gunsten ausgeht, gibt es in diesem Rechtssystem keine Möglichkeit, beim Supreme Court oder irgendwo anders Berufung einzulegen.“ Eine Entscheidung zu Assanges Gunsten würde zu einer vollständigen Berufungsverhandlung zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt führen.
Hrafnsson fasste zusammen, was auf dem Spiel steht, und erklärte, Assanges Auslieferung hätte „finstere und ernste Folgen für die Pressefreiheit weltweit.“ Wenn Assange durch die USA strafrechtlich verfolgt werden kann, dann „ist kein Journalist irgendwo… sicher. Wir erleben weltweit einen schleichenden Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist wie eine Krankheit. … Julian Assange war der Hiobsbote.“
Hrafnsson wies auf den britischen National Security Act hin, der letzten Dezember verabschiedet wurde, und der „sehr stark vom amerikanischen Espionage Act inspiriert ist.“
Stella erklärte gegenüber den Reportern, wenn die Richter gegen Assange entscheiden, werde er „vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen und einen Antrag nach Regel 39 stellen, um eine Auslieferung zu stoppen. Außerdem wird er einen vollständigen Antrag stellen, in dem alle Punkte genannt werden, die wir in den letzten Jahren vorgebracht haben, dass Julians Menschenrechte jahrelang umfassend und systematisch verletzt wurden.“
Sie warnte jedoch: „Regel 39 wurde in letzter Zeit häufig in den Medien erwähnt. Wir alle kennen die Haltung der Regierung in Bezug auf Abschiebungen. Und das ist natürlich ein Grund zu großer Sorge.“
Die britische Regierung hat in Zusammenhang mit ihrer Politik der Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda Möglichkeiten in Erwägung gezogen, ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen oder gänzlich zu ignorieren.
Stella fügte hinzu, die Richter des High Court „können ihre Entscheidung am selben Tag [nach dem Abschluss der Anhörung am Mittwoch] verkünden und dann erklären, ihre schriftliche Entscheidung werde zu gegebener Zeit veröffentlicht – das ist schon passiert. Wir machen uns natürlich große Sorgen, dass die Entscheidung sofort getroffen werden könnte und dass das Innenministerium ihn dann sehr schnell ausliefern würde.“
Hrafnsson erklärte: „Manche wurden vom Gerichtsgebäude… direkt zum Flughafen gebracht, wo sie an Bord eines Auslieferungsflugzeugs ausgeflogen wurden.“