Von Thomas Röper 20. Februar 2024
Ein niederländisches Gericht hat Russland zur Zahlung von 50 Milliarden Euro an den ehemaligen Oligarchen Chodorkowski und seine Freunde verurteilt. Welche Folgen das Urteil haben könnte.
Ein niederländisches Gericht hat in dem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit um den ehemaligen russischen Ölkonzern Yukos ein endgültiges Urteil gesprochen und Russland dazu verurteilt, den Aktionären rund um den rechtskräftig verurteilten Betrüger und ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski 50 Milliarden Dollar zu bezahlen. Natürlich erkennt Russland das Urteil nicht an, aber es dürfte trotzdem Folgen haben. Schauen wir uns also an, worum es dabei geht und welche Folgen das Urteil haben kann. …
Es ist kein Geheimnis, dass die russischen Oligarchen der 90er Jahre ihre Vermögen auf nicht unbedingt legalem Wege gemacht haben. In den 90er Jahren herrschte in Russland nicht gerade das Gesetz, sondern es waren die Jahre des weitgehend vom Westen gesteuerten Präsidenten Jelzin, unter dessen Herrschaft der russische Staat von einer kleinen Gruppe mächtiger Leute ausgeplündert wurde. Gesetze spielten dabei keine entscheidende Rolle, denn teilweise herrschten Anarchie und die damals gefürchtete russische Mafia.
Damals gab es in Russland tatsächlich Oligarchen, denn laut Definition ist ein Oligarch ein sehr reicher Mensch, der seinen Reichtum dazu nutzt, die Politik zu beeinflussen und so seinen Reichtum und seine Macht weiter auszubauen. Genau das taten die russischen Oligarchen der 90er Jahre, indem sie nicht nur ihr Geld, sondern auch die russischen Medien, die ihnen damals gehörten, in ihrem Interesse einsetzten, um Macht und Vermögen anzuhäufen.
Als Putin im Jahr 2000 russischer Präsident wurde, rief er kurz darauf die Oligarchen in den Kreml und verkündete ihnen seine Sicht darauf, wie die Dinge in Russland künftig laufen sollten. Vor laufenden Fernsehkameras macht Putin ihnen vereinfacht gesagt folgendes Angebot: Die Oligarchen sollten sich künftig aus der Politik heraushalten und ihre Medien nicht mehr politisch einsetzen, dafür würde der russische Staat ihre Machenschaften aus 90er Jahren nicht untersuchen. Sie sollten künftig Steuern zahlen und auch die Löhne für ihre Arbeiter, die in den 90er Jahren oft monatelang nicht ausgezahlt wurden, ab sofort pünktlich bezahlen.
Mit anderen Worten: Sie sollten aufhören, Oligarchen zu sein und zu „echten“ Geschäftsleuten werden. Sie durften Milliardäre bleiben und weiter Geld verdienen, sollten sich aber aus der Politik heraushalten.
Die meisten Oligarchen nahmen das Angebot an, aber einige wollten weitermachen, wie zuvor. Gegen die begannen Staatsanwälte zu ermitteln und sie hatten keine Schwierigkeiten, Gesetzesverstöße zu finden und Verfahren zu eröffnen. Viele Oligarchen hatten in den 90er Jahren ihre Steuern nicht bezahlt, sie hatten sich manche Vermögenswerte mit fragwürdigen Methoden angeeignet und so weiter.