Von Martin Nowak – 13. März 2024
Die jüngsten Debatten haben gezeigt, dass die Pläne der NATO-Staaten, direkt in den Krieg gegen Russland einzugreifen, weit fortgeschritten sind. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die mögliche Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht hatte, entbrannte ein regelrechter Wettbewerb, sich mit kriegerischen Erklärungen zu überbieten.
Mit dabei war auch die neue polnische Regierung von Donald Tusk. Anlässlich des 25. Jahrestags des NATO-Beitritts veranstaltete der Sejm, das polnische Parlament, eine Podiumsdiskussion, an dem der Außen- und der Verteidigungsminister teilnahmen. Außenminister Radosław Sikorski bestätigte dort, dass bereits seit geraumer Zeit NATO-Soldaten in der Ukraine im Einsatz sind. Er bekräftigte die Initiative von Macron: „NATO-Truppen in der Ukraine sind nicht undenkbar.“
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte bereits Anfang Februar im Interview mit Super Express erklärt, dass man sich angesichts der jüngsten ukrainischen Niederlagen auf einen Krieg vorbereiten müsse. Auf Nachfrage hatte er bekräftigt, das sei „nicht einfach so daher gesagt“. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte unternommen.
Regierungschef Tusk hatte letzte Woche beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest erklärt: „Die Zeiten der glückseligen Ruhe sind vorbei. Die Nachkriegsepoche ist vorbei. Wir leben in neuen Zeiten, in einer Vorkriegsepoche. … Heute müssen wir deutlich sagen, dass wir vor einer einfachen Wahl stehen: Entweder wir nehmen den Kampf an, … oder wir werden fallen.“
Dafür sei es notwendig, an das „wirtschaftliche, finanzielle, demografische und moralische Potenzial Europas“ zu glauben, ergänzte der ehemalige EU-Ratspräsident.
Während die Politiker vom Krieg sprachen, wurde er zeitgleich geübt. Mit „Dragon 24“ fand in Polen der wichtigste Teil des NATO-Großmanövers „Steadfast Defender“ statt. 20.000 Soldaten aus neun Nato-Staaten – darunter Deutschland, Polen, Frankreich, die USA und Großbritannien – nehmen an dem Manöver rund 70 Kilometer südlich von Danzig und 170 Kilometer entfernt von der russischen Enklave Kaliningrad teil.
Unter anderem übte das deutsch-britische Pionierbrückenbataillon 130 die Überquerung der an dieser Stelle 320 Meter breiten Weichsel mit der M3-Schwimmbrücke. Wie Nato-Militärs erklärten, fließen in die Übungen auch jüngste Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg mit ein. Dort verläuft die Front immer wieder entlang breiter Flüsse, die ohne technisches Gerät nicht zu überqueren sind.
Auch Polens Präsident Duda besuchte das Manöver und berief anschließend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein, um eine „neue nationale Sicherheitsstrategie vorzubereiten“, bevor man zu Gesprächen nach Washington reise. An der Sitzung nahmen die Präsidenten des Sejms und des Senats, der Regierungschef, der Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Geheimdienst-Minister sowie Vertreter aller Parlamentsfraktionen teil.