Von Thomas Röper/TASS – 21. April 2024
Der US-Kongress hat die Gesetze für Militärhilfen an die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Allerdings bleiben 80 Prozent der „Ukraine-Hilfen“ in den USA und gehen zur Auffüllung der US-Waffenarsenale an die US-Rüstungsindustrie.
Der Spiegel feiert es regelrecht, dass die US-Kongress das Gesetz über 60 Milliarden Dollar an „Ukraine-Hilfen“ beschlossen hat, wie die Überschrift „Ukraine-Beschluss im US-Kongress – Triumph für Biden, Ohrfeige für Putin“ im Spiegel zeigt. Allerdings erfahren Spiegel-Leser nicht, dass 80 Prozent der „Ukraine-Hilfe“ gar nicht an die Ukraine, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie gehen, damit sie die US-Waffenarsenale auffüllen kann, die durch die früheren Waffenlieferungen an Kiew ziemlich leer geworden sind.
Man muss den Spiegel-Artikel schon sehr aufmerksam lesen, wenn man zumindest erahnen will, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, denn in dem langen Jubelartikel gibt es dazu nur diesen recht kurzen Absatz:
„Die Amerikaner wollen die frischen Milliarden zugleich dazu nutzen, die Waffenproduktion auf heimischem Boden massiv auszubauen: Es soll in neue Munitionsfabriken investiert werden, die dann schon bald noch mehr Artilleriegeschosse produzieren können. So beabsichtigt die US-Armee zugleich ihre eigenen Bestände aufzufüllen, die sich wegen der Lieferungen an die Ukraine in den vergangenen Monaten rasant geleert hatten. Das Geld kommt also auch der Wirtschaft im eigenen Land zugute.“
Von den 61 Milliarden Dollar „Ukraine-Hilfe“, die nun so medienwirksam beschlossen wurden, gehen nur 11,3 Milliarden tatsächlich an die Ukraine, während fast 50 Milliarden in den USA bleiben und direkt an die Rüstungsindustrie gehen. Das beschlossene Gesetz ist also nichts anderes als ein gigantisches Geschenk an die Rüstungslobby.
Leider erfährt man das in deutschen Medien wie dem Spiegel bestenfalls zwischen den Zeilen und natürlich ohne Nennung der Zahlen. Anders in Russland, wo die russische Nachrichtenagentur TASS in ihrer gewohnt sachlich-informativen Art darüber berichtet hat. Um zeigen, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, habe ich den TASS-Artikel über die „Ukraine-Hilfen“ übersetzt.