Von Jason Melanovski – 30. April 2024
Die ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle konsularischen Dienste für Männer im wehrfähigen Alter eingestellt. Es handelt es sich um einen verzweifelten Versuch, einen Teil der 4,5 Millionen Männer, die im Ausland leben, zur Rückkehr zu zwingen, um in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland als Soldaten zu dienen.
Eine Ehrengarde trägt den Sarg eines ukrainischen Soldaten während der Trauerzeremonie am 15. Dezember 2023 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew [AP Photo/Evgeniy Maloletka]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Montag auf Twitter/X, er habe „Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Haltungen gegenüber Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland“ angeordnet. Zeitgleich haben laut der ukrainischen Nachrichtenseite Suspilne die ukrainischen Konsulate in ganz Europa begonnen, Männern im wehrfähigen Alter keine konsularischen Dienste mehr zu leisten.
Bei seiner Ankündigung äußerte Kuleba über ukrainische Männer, die aus dem Land geflohen sind, um nicht an der Front kämpfen zu müssen:
„Die Sache ist so: ein Mann im wehrfähigen Alter ist ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass ihm dessen Überleben egal ist, und jetzt kommt er und will Dienstleistungen von diesem Staat. So geht es nicht… Unser Land befindet sich im Krieg. Im Ausland zu leben, entbindet einen Bürger nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Heimatland.“
Ukrainische Männer im wehrfähigen Altern sind damit gezwungen, zur Erneuerung ihrer Reisepässe in die Ukraine zurückzukehren, wo ihnen Zwangsrekrutierung und Mobilisierung drohen. Wer nicht in die Ukraine zurückkehrt, dem droht der Verlust seines Reisepasses und Führerscheins, sodass er faktisch als Staatenloser illegal im Ausland lebt.
Letzte Woche wurde ein Mobilisierungsgesetz verabschiedet, das seit dem ersten Entwurf im Februar mehr als 4.000-mal abgeändert worden war.