Von Alex Lantier – 2. Mai 2024
Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, seine Truppen würden die Stadt Rafah angreifen, in der mittlerweile 1,5 Millionen wehrlose palästinensische Zivilisten in Flüchtlingslagern leben. Er fügte hinzu, er würde Rafah unter keinen Umständen verschonen, egal ob ein Abkommen über den Austausch von Geiseln, die von der israelischen Regierung und den Hamas-Behörden in Gaza festgehalten werden, zustande kommt oder nicht.
Netanjahu erklärte: „Die Vorstellung, dass wir den Krieg beenden werden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben, ist keine Option. … Wir werden in Rafah einmarschieren, und wir werden die dortigen Hamas-Bataillone eliminieren, um einen vollständigen Sieg zu erringen – ob es ein Abkommen gibt oder nicht.“
Der Krieg gegen Gaza hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert. Mindestens 34.535 Palästinenser wurden nachweislich getötet, über 10.000 starben unter den Trümmern zerbombter Häuser, und 77.704 wurden verwundet. Mehr als eine Million Palästinenser sind von einer extremen Hungersnot betroffen, da die israelischen Streitkräfte den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern für Gaza abgeschnitten haben. Dennoch erklärte Netanjahu, er werde unter keinen Umständen auf die Appelle der Hamas eingehen, den völkermörderischen Angriff auf Gaza zu einzustellen.
Netanjahu erklärte: „Die Hamas besteht auf einer Sache – dem Ende des Kriegs. Aber das wird sie nicht bekommen. Ich bin nicht bereit, dem nachzugeben. Wenn die Situation so aussieht – und so sieht es momentan aus, wird es also nicht dazu [einem Abkommen] kommen. Es mag Leute geben, die bereit sind, den Krieg zu beenden und die Hamas zurückkehren zu lassen. Das werde ich nicht akzeptieren.“
Netanjahus Versprechen, den Krieg fortzusetzen und mehr als eine Million wehrloser Zivilisten in Rafah zu bombardieren, war die Reaktion seiner Regierung auf Berichte, laut denen der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter wegen Kriegsverbrechen vorbereitet. In der Gewissheit, dass die Nato-Großmächte ihre Verbrechen im Gazastreifen unterstützen, verkünden sie dreist ihre Absicht, völkermörderische Kriegsverbrechen zu begehen.
Vertreter des IStGH haben seit Monaten gewarnt, sie würden gegen israelische Regierungsvertreter wegen deren Kriegsführung und vor allem wegen ihrer Drohungen mit der Zerstörung von Rafah ermitteln. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, schrieb auf X/Twitter: „Ich bin zutiefst besorgt über die Berichte über die Bombenangriffe und eine potenzielle Bodenoffensive israelischer Truppen in Rafah. … Wie ich mehrfach betont habe, sollten diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, sich später nicht darüber beschweren, wenn meine Behörde gemäß ihrem Mandat Maßnahmen ergreift.“