Von German-Foreign-Policy.com – 2. Mai 2024
Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine.
Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew, zugleich aber auch erste Kritik an der Verweigerung eines möglichen Waffenstillstands im April 2022 aus. Die ukrainischen Streitkräfte müssten nun „uneingeschränkt“ Waffen und Munition erhalten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik; mit dem „Taurus“ etwa lasse sich die Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Krim zerstören. Ein Beitrag dreier US-Militärs in der Zeitschrift Foreign Affairs dringt auf die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern in die Ukraine, zum Beispiel zur Verteidigung von Territorien westlich des Flusses Dnipro oder auch der Hafenstadt Odessa. Gerieten sie dort in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen, heißt es. Gleichzeitig kündigen Polen und die baltischen Staaten an, Kiew bei seinem Bemühen zu unterstützen, ins Ausland geflohene Ukrainer zum Kriegsdienst zurückzuholen. Damit würde die jüngere Generation der ukrainischen Bevölkerung weiter an der Front verheizt – mit dramatischen Folgen für die gesamte Ukraine.
Mehr Waffen, mehr Munition
Angesichts der immer erfolgreicheren russischen Vorstöße in der Ukraine werden zum einen Forderungen laut, die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beschleunigt und umfassender als bisher zu forcieren. So heißt es etwa in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, die „uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition“ sei dringend erforderlich. Der Autor – Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne (LibMod), einer mit hohen Beträgen aus dem Berliner Regierungsetat finanzierten Denkfabrik – bezieht dies erkennbar auch auf den Marschflugkörper Taurus, der in der Lage sei, die Brücke von Kertsch zu zerstören, über die ein erheblicher Teil der Versorgung der Halbinsel Krim gewährleistet wird. Fücks verlangt außerdem, das Vermögen der russischen Zentralbank, soweit es in Europa eingelagert ist, nicht mehr nur einzufrieren, sondern es „für Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu verwenden. „Europa ist im Krieg“, schreibt Fücks, „und im Krieg kann es kein ‘business as usual‘ mit der Gegenpartei geben.“