Von Thomas Röper – 23. Mai 2024
Kiew drängt Washington, der Ukraine zu erlauben, Ziele in Russland mit aus den USA gelieferten Waffen zu beschießen. Außerdem möchte Kiew, dass Washington aktiv bei der Auswahl der Ziele hilft. US-Außenminister Blinken signalisiert nun eine mögliche Zustimmung.
Der US-geführte Westen verschiebt die eigenen roten Linien immer weiter. Bisher galt es als undenkbar, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele auf unstrittig russischem Gebiet angreift, weil Russland das definitiv als Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten werten könnte. Als der britische Außenminister Cameron kürzlich gesagt hat, Kiew könne seiner Meinung nach Ziele in Russland mit von London gelieferten Storm Shadow-Marschflugkörpern angreifen, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter einbestellt und ihm mitgeteilt, dass Russland in dem Falle militärische britische Objekte innerhalb und außerhalb der Ukraine als legitime Ziele betrachten würde. Außerdem hat Russland daraufhin eine unangekündigte Übung seiner taktischen Atomwaffen in Weißrussland und an der ukrainischen Grenze angekündigt.
Daher hätte man meinen können, der Westen hätte das deutliche Signal verstanden. Aber nun hat US-Außenminister Blinken gleich zwei Mal angedeutet, dass die USA Kiew die Erlaubnis geben könnten, mit aus den USA gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Blinken hatte zunächst gesagt, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, ob sie tief in russisches Gebiet eindringen solle, verweigerte aber die Antwort auf die Frage, ob Washington bereit sei, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch Kiew aufzuheben. Der New York Times berichtete danach, Blinken wolle US-Präsident Joe Biden nach seinem jüngsten Besuch in Kiew vorschlagen, das Verbot ukrainischer Angriffe auf russischem Gebiet mit US-Waffen aufzuheben.