Von Florian Rötzer – 15. Juni 2024
Ukraine und Russland stellen Maximalforderungen, die Schweizer Konferenz wird keinen Schritt auf Friedensverhandlungen einleiten. Beide Seiten setzen weiter auf militärische Erfolge.
Die von der Schweiz organisierte „hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“ hat die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selenskij schon im Vorfeld auf drei kleinere Punkte zusammengeschmolzen, um überhaupt eine Einigung für eine Abschlusserklärung unter den 92 Staaten, 57 vertreten durch Regierungschefs, erzielen zu können, die an der Konferenz teilnehmen: Ernährungssicherheit, Nukleare Sicherheit und Austausch von Gefangenen. Eigeladen waren 160 Staaten.
Die „Friedensformel“ von Selenskij hat mit Verhandlungen, die zu einem verbindlichen Friedensabkommen führen, nichts zu tun. Sie sieht vielmehr die militärische Niederlage Russlands und die bedingungslose Kapitulation vor. Am militärischen Sieg hält Kiew ebenso weiterhin fest, wie Selenskij Verhandlungen mit Putin ausgeschlossen hat (was dieser symmetrisch pariert, indem er nun die Legitimität von Selenskijs Präsidentschaft bestreitet). Schon von daher ist die Konferenz zum Frieden eine Luftnummer, zumal nicht einmal der „Feind“ eingeladen wurde und auch keine neutrale Vermittlung angeboten wird.
Es scheint vor allem darum zu gehen, noch einmal die Einheit der Unterstützerstaaten zu demonstrieren, vielleicht ein paar weitere Staaten auf die Seite einer angeblich diplomatischen Initiative zu ziehen und Russland unter moralischen Druck zu setzen. Wenn er schon Vereinbarungen zur Ernährungssicherheit, zur Nukleare Sicherheit und zum Austausch von Gefangenen ablehnt, soll er auch in den Augen des Globalen Südens weiter isoliert werden. Allerdings hatte Russland über die drei Themen durchaus verhandelt, das Scheitern der Verhandlungen ist nicht alleine Moskau zuzuschreiben. Zum Austausch von Kriegsgefangenen war es erst vor kurzem wieder gekommen, es gibt also auch wie auch immer vermittelte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.