Von Alfred de Zayas Übersetzung: Christian Müller) – 20. Juni 2024
Alfred de Zayas, Professor an der »Geneva School for Diplomacy and International Relations«, wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu Israel Aussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. Dieser sein Artikel erschien gestern, 19. Juni, auf der US-Plattform Counterpunch. (cm)
Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen.
Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung [1] zu gelten. UCMs stellen eine in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta [2] verbotene Gewaltanwendung dar, verletzen zahlreiche internationale Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt, und verursachen wirtschaftliches Chaos und humanitäre Krisen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts [3] darstellen können. UCMs töten.
Zum Originalartikel von Alfred de Zayas auf Counterpunch in US-englischer Sprache