Von Alex Lantier – 22. Juni 2024
Am Mittwoch berichteten französische Medien, dass sich Präsident Emmanuel Macron auf Artikel 16 der Verfassung berufen könnte, um das Parlament außer Kraft zu setzen und den Notstand auszulösen. Dies macht deutlich, dass der Krieg in der Ukraine und die vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien und Frankreich für die Arbeiter von entscheidender Bedeutung sind: Die Gefahr einer autoritären Herrschaft geht nicht nur von rechtsextremen Kräften wie dem Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss) aus. Die Parteien des kapitalistischen Establishments, die verzweifelt versuchen, den Krieg mit Russland und den Klassenkampf im eigenen Land zu eskalieren, debattieren ebenfalls über eine Hinwendung zur Diktatur.
Die Arbeiter können diese Bedrohungen nicht bekämpfen, wenn sie sich den sozialdemokratischen und pseudolinken Kräften wie der Neuen Volksfront in Frankreich unterordnen, die den Krieg mit Russland unterstützt. Macrons Drohung, das Parlament auszusetzen, entlarvt das Versprechen der Neuen Volksfront als leer und bankrott, sie würde Macron und den RN an der Wahlurne bekämpfen, indem sie eine parlamentarische Mehrheit gewinnt und eine neue kapitalistische Regierung bildet.
Wenn er sich darauf beruft, gewährt Artikel 16 der französischen Verfassung dem Präsidenten unbefristete „Notstandsbefugnisse“, um das Parlament auszusetzen und unkontrolliert zu regieren. In dem Artikel heißt es:
Wenn die Institutionen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, ihre territoriale Integrität oder die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen ernsthaft bedroht sind und das normale Funktionieren der Verfassungsorgane gestört ist, ergreift der Präsident der Republik die unter diesen Umständen erforderlichen Maßnahmen und konsultiert dazu offiziell den Premierminister, die Sprecher der Parlamentskammern und den Verfassungsrat. Dies teilt er der Nation in einer Botschaft mit.
Es wurde öffentlich kein Grund genannt, warum Macron sich auf diesen Artikel berufen könnte. Der Radiosender Europe1 befürchtet „Exzesse“ bei Protesten nach den Wahlen am 7. Juli, während der rechtsextreme Sender CNews erklärt, die Berufung auf Artikel 16 könnte notwendig sein, „wenn keine Partei nach den Wahlen eine [parlamentarische] Mehrheit erhält.“ Unabhängig von der Begründung wäre die Berufung auf Artikel 16 ein verfassungswidriger Versuch Macrons, sich durch das göttliche Recht der Banken zum Diktator zu machen.