Von Tom Carter – 24. Juni 2024
In einer 6:3-Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag die uneingeschränkte Befugnis der Biden-Regierung, verheiratete US-Bürger von ihren eingewanderten Ehepartnern zu trennen. Die Entscheidung ebnet den Weg für eine weitreichende Eskalation der Angriffe auf die Grundrechte.
Was Sandra Muñoz und Luis Asencio-Cordero widerfahren ist, ist eine von zahllosen Ungerechtigkeiten, die die US-Einwanderungsbehörden täglich begehen. Muñoz, eine US-Bürgerin, heiratete Asencio-Cordero, der ursprünglich aus El Salvador stammt, im Jahr 2010. Da Asencio-Cordero 2005 ursprünglich ohne Papiere in die USA eingereist war, musste das Paar ein langwieriges und mühsames Verfahren durchlaufen, bis er einen legalen Einwanderungsstatus erhielt.
Muñoz und ihr Mann hielten alle Fristen ein und erfüllten alle Voraussetzungen, einschließlich der entwürdigenden Anforderung, nachzuweisen, dass ihre Ehe „bona fide“, d.h. echt ist. Als Bedingung für die Erteilung eines Visums verlangte die Regierung jedoch, dass Asencio-Cordero 2015 zu einem Gespräch nach El Salvador reisen müsse. Als er dies tat, verweigerten die Behörden ihm die Rückkehr – und weigerten sich, dem Paar den Grund dafür zu nennen.
Nach jahrelangen, erbittert geführten juristischen Auseinandersetzungen war die Regierung schließlich gezwungen, einen Grund für die Verweigerung eines Visums für Asencio-Cordero anzugeben. Seine Tätowierungen, so die Behörden, stünden im Zusammenhang mit Bandenkriminalität. Doch wie Muñoz und ihre Anwälte vor Gericht bewiesen, war ihr Mann nie Mitglied einer Bande, ist nicht vorbestraft, und seine Tätowierungen (darunter katholische Symbole und ein Porträt von Sigmund Freud) haben keinen plausiblen Bezug zu etwas Illegalem.