Von Johannes Stern – 27. Juni 2024
Die Nahostreise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang der Woche warf erneut ein Schlaglicht auf die verheerende Rolle, die der deutsche Imperialismus beim Genozid in Gaza und der Kriegseskalation in der gesamten Region spielt.
Baerbocks wenige Krokodilstränen über die humanitäre Katastrophe in Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung das völkermörderische Vorgehen der israelischen Armee voll unterstützt. Bei ihren Auftritten in Tel Aviv und Jerusalem solidarisierte sich Baerbock wiederholt mit Israel und dem rechtsextremen Netanjahu-Regime.
„Die Sicherheit des Staates Israel ist für mein Land zentral. Sie ist Teil unserer Staatsräson“, erklärte sie in ihrer Grundsatzrede auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Diese bedeute „für Israels Sicherheit einzutreten, wenn Israel angegriffen wird“. Und „es bedeutet, ganz klar zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, wie jedes andere Land auf der Welt.“ Die Hamas wollte „Israels Sicherheit zerstören, aber auch Israels Legitimität zerstören“.
Zynisch stellte sie den bewaffneten Ausbruch der Hamas und anderer Palästinensergruppen aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza auf eine Stufe mit den Verbrechen der Nazis. „Die Bilder vom 7. Oktober“ seien ihr „seither nicht mehr aus dem Kopf gegangen“. Als „Mensch“, aber auch „auch als Außenministerin eines Landes, das für das schlimmste Verbrechen der Geschichte verantwortlich ist: die Shoah, die staatlich geplante Ermordung von sechs Millionen Juden – mit dem Ziel, das Judentum in Europa auszulöschen.“
Tatsächlich unterstreicht der Völkermord in Gaza, dass es die herrschende Klasse in Deutschland ist, die acht Jahrzehnte nach dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wieder an ihre völkermörderischen Traditionen anknüpft. Seit Kriegsbeginn hat sie das israelische Vorgehen nicht nur bedingungslos unterstützt und den enormen Widerstand dagegen kriminalisiert, sondern auch die deutschen Waffenlieferungen nach Israel mehr als verzehnfacht.