Von Alex Lantier – 1. Juli 2024
Am Sonntag fand die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich statt, die der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Wahlschlappe seiner Partei bei den Europawahlen angesetzt hatte. Seine Koalition Ensemble fiel auf 20 Prozent und erlitt damit erneut eine demütigende Niederlage. Sowohl der neofaschistische Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) als auch Jean-Luc Mélenchons Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront) konnten ihr Ergebnis deutlich auf 29 bzw. 28 Prozent verbessern.
Wer im zweiten Wahlgang am 7. Juli die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen wird, ist noch unsicher. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass der RN die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 von 577 Sitzen nicht erreichen wird. Es wird erwartet, dass sie zwischen 230 und 280 Sitze bekommt. Die Neue Volksfront kommt voraussichtlich auf 125 bis 165 Sitze, während Ensemble auf 70 bis 100 Sitze einbrechen wird. Die rechte Partei Les Républicains (LR, Die Republikaner), die neun Prozent der Stimmen erhielt, wird auf 40 bis 60 Sitze kommen.
Das ist eine klare Absage an Macron. Er hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der französischen Demokratie gegen die „Extreme“ von NFP und RN inszeniert und die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine im Krieg gegen Russland befürwortet. Doch damit konnte er keine Unterstützung gewinnen.
Unter Arbeitern ist allgemein bekannt, dass Macron gegen die Bevölkerung regiert. Er hat trotz überwältigenden Widerstands die Renten und andere Sozialprogramme gekürzt. Die Kriegspläne Frankreichs und der Nato bergen die Gefahr einer katastrophalen Eskalation.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 66 Prozent den höchsten Stand in den Parlamentswahlen seit 30 Jahren. Die Wähler haben Macrons Partei in der Nationalversammlung auf eine Rumpffraktion reduziert. Alle Hochrechnungen zeigen, dass seine Partei ein Juniorpartner in der nächsten Regierungskoalition sein wird, die nach der zweiten Runde am Sonntag im Parlament gebildet wird.