Von Johannes Stern – 4. Juli 2024
Vor dem NATO-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli, auf dem das Militärbündnis eine massive Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland beschließen wird, treibt die Bundesregierung die Aufrüstung Deutschlands systematisch voran. Ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben jagt das nächste und Politik und Medien überschlagen sich mit Forderungen nach einer noch schnelleren Militarisierung, um – in den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – wieder „kriegstüchtig“ zu werden.
Am Mittwoch brachte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere milliardenschwere Rüstungsvorhaben auf den Weg. In einem Pressestatement nach der Sitzung brüstete sich Pistorius damit, dass „auch heute wieder zahlreiche großvolumige Vorhaben aus dem Verteidigungsministerium auf dem Programm des Ausschusses“ gestanden hätten. Insgesamt blicke man auf „ein erfolgreiches erstes Halbjahr zurück“. Man habe „gezeigt, dass wir anpacken und dass wir die Zeitenwende gestalten“. Schließlich seien die „Entwicklungsvorhaben der Bundeswehr das Herzstück der Zeitenwende“.
Laut Pistorius sind allein in den letzten sechs Monaten 42 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vom Parlament gebilligt worden. An diesem Mittwoch stand die Beschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern im Wert von knapp drei Milliarden Euro im Zentrum. Berichten zufolge sollen die Panzer bis spätestens 2030 an das Heer geliefert werden. 35 Stück sollen sogar schon bis 2028 verfügbar sein, um die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen zu verstärken.
Mit anderen Worten: die Panzeraufrüstung richtet sich direkt gegen Russland. In einer als Verschlusssache eingestuften Vorlage für den Haushaltsausschuss, aus der das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert, heißt es u.a., die Brigade werde „eines der ersten Elemente der Vorneverteidigung im NATO-Bündnis“. Deshalb sei die „bestmögliche und einheitliche Ausstattung“ der Brigade essenziell. Dabei habe die Modernisierung und Verstärkung der deutschen Panzerstreitkräfte des Heeres insgesamt „hohe Priorität“ für die Bundeswehr.
Für die deutsche Armee bedeutet die Bestellung eine signifikante Vergrößerung ihrer Panzerflotte. Aktuell verfügt die Bundeswehr über etwas mehr als 300 Leopard-Kampfpanzer. Mit der neuen Beschaffung würde der Bestand um mehr als ein Drittel aufwachsen. Und das wäre nur der Anfang. In Politik und Medien wird regelmäßig darauf verwiesen, dass die Bundeswehr zur Zeit des Kalten Kriegs noch über mehr als 3000 Kampfpanzer verfügte – bevor sie „kaputtgespart“ worden sei.