Von Andre Damon – 8. Juli 2024
Das von den USA angeführte Militärbündnis wird bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag an.
Stoltenberg erklärte, dass „die NATO die Koordinierung und Bereitstellung des größten Teils der internationalen Sicherheitshilfen [für die Ukraine] übernehmen wird“, und zwar unter einem Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet werde. Zusätzlich würden rund 700 Kräfte der Nato sowie aus Partnerländern eingebunden.
Zusätzlich zu den Maßnahmen, die Stoltenberg am Freitag ankündigte, deuten Berichte in der US-Presse darauf hin, dass die NATO einen hochrangigen zivilen Vertreter innerhalb der Ukraine selbst einsetzen und möglicherweise offiziell eine „NATO-Mission Ukraine“, wie sie intern genannt wird, ins Leben rufen werde.
Immer wieder propagierten US-Präsident Biden und die anderen NATO-Regierungschefs, dass die NATO in der Ukraine keine Kriegspartei sei. Die jüngsten Maßnahmen – sowohl die schon angekündigten als auch die noch nicht angekündigten – werden diesem Märchen ein Ende setzen.
Als die Biden-Regierung 2022 und 2023 die Ukraine mit Waffen überschüttet und den Konflikt mit Russland eskaliert hat, behaupteten die USA, die Ukraine werde nicht von der NATO bewaffnet, sondern von einzelnen Ländern auf individueller Basis.
Die damalige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte im Mai 2022: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die NATO ist daran nicht beteiligt.“
Doch beim Gipfeltreffen in Washington soll diese Fiktion offiziell fallengelassen werden. Das Wall Street Journal zitiert einen Vertreter der US-Regierung mit den Worten: „Da die NATO-Verbündeten mehr als 90 Prozent der gesamten Sicherheitshilfen für die Ukraine bereitgestellt haben, ist die NATO der natürliche Ort, um die Hilfen zu koordinieren und sicherzustellen, dass die Ukraine sich heute und in Zukunft besser verteidigen kann.“
Bisher wurde die Bewaffnung der Ukraine und die Koordinierung des Kriegs durch die NATO-Mächte im Rahmen der Ukraine Defense Contact Group, einer informellen Gruppe von 50 Ländern unter Führung der USA, abgewickelt.
Beim Gipfeltreffen in Washington wird die Funktion dieser Gruppe durch die direkte Koordinierung des Kriegs durch die NATO abgelöst werden.