Von Marianne Arens – 19. Juli 2024
Am Mittwoch, den 17. Juli, hat das Bundeskabinett den neuen Haushalt 2024 abgesegnet, der nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und bis November beschlossen werden soll.
Der neue Haushalt soll laut seinen Architekten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dafür sorgen, dass „Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt“. Er soll „die eigene Verteidigungsfähigkeit und die seiner Bündnispartner“ stärken und „die Ukraine solange wie nötig unterstützen“.
Tatsächlich ist es ein vom Kapital diktierter Kriegshaushalt, den die Arbeiterklasse bezahlen wird. Er ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die tiefe kapitalistische Krise und die Eskalation des Krieges, sowohl in der Ukraine gegen Russland als auch im Nahen Osten.
Es genügt, darauf hinzuweisen, dass für Bundeswehr und Aufrüstung über 53 Milliarden und für die innere Sicherheit weitere Milliarden vorgesehen sind, während – wie Lindner prahlt – die Schuldenbremse eingehalten wird. Gleichzeitig wird der um knapp acht Milliarden verminderte Haushalt das Bürgergeld kürzen und die versprochene Kindergrundsicherung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, während das Kindergeld gerade mal um 5 Euro (!) angehoben wird.