Von Thomas Röper – 22. Juli 2024
Die Ukraine stand vor dem Staatsbankrott, weil im August die Zahlungen für die ukrainischen Kredite an westliche Investmentfonds hätten wieder aufgenommen müssen. Nun wurde eine Einigung gefunden, die die Fonds 20 Milliarden Euro kostet.
Am 30. Juni hat The Economist in einem in der Fachwelt beachteten Artikel Alarm geschlagen, der Ukraine würde nur noch ein Monat bleiben, um den Staatsbankrott abzuwenden. Der Grund war, dass die Ukraine im August die ausgesetzten Zahlungen für Zinsen und Tilgung ihrer Kredite bei den privaten Gläubigern, also vor allem westlichen Investmentfonds, wieder aufnehmen sollte. Die Ukraine wäre dann zahlungsunfähig geworden, weil die Ukraine die dann fälligen Gelder einfach nicht hat. […] Laut der Financial Times bat Kiew seine Geldgeber im Juni um Verringerung der Gesamtschulden um 60 Prozent. Die Gläubiger schlugen stattdessen eine Verringerung um 22 Prozent vor, was Kiew jedoch nicht vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hätte.
Man kann nun lange rätseln, was hinter den Kulissen passiert ist, aber es dürfte massiven Druck aus Washington und Brüssel auf die Gläubiger gegeben haben, denn nun berichtet der Spiegel, dass die de facto auf Kiews Vorschlag eingegangen sind, den sie gerade erst abgelehnt hatten: „Einschließlich Zinsen verzichteten die Gläubiger damit auf etwa 60 Prozent der ursprünglich vereinbarten Zahlungen. Die Ukraine spare somit bis 2033 umgerechnet etwas mehr als 20 Milliarden Euro ein, hieß es.“
Da die staatlichen Gläubiger der Ukraine, also unter anderem Deutschland, schon im Dezember 2023 beschlossen haben, der Ukraine ein weiteres Moratorium, also eine Befreiung von allen Zahlungen, bis 2027 zu gewähren, sind die Probleme, die die ukrainische Regierung mit ihren Schulden hat, erst einmal gelöst.
Damit erfüllen sich die Prognosen von „russischen Propagandisten“ wie mir wieder einmal, denn dass alles Geld, das der Westen an die Ukraine überwiesen hat, auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist, habe ich sogar schon 2018, also lange vor der Eskalation von 2022, berichtet.