Von Thomas Röper – 26. Juli 2024
Die EU-Kommission hat nun zum ersten Russland gehörende Vermögenswerte enteignet. Allerdings gehen die Gelder nicht nach Kiew, wie man aufgrund der Formulierung „Ukraine-Hilfe“ glauben könnte, sondern bleiben in der EU.
Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90 Prozent dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. Die nächste Tranche wird im März 2025 erwartet.
EU-Kommissionschefin von der Leyen schrieb auf X (früher Twitter):
„Die EU steht an der Seite der Ukraine. Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro an Erlösen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine. Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“
Parallel dazu veröffentlichte die EU-Kommission eine Presseerklärung, in dem dieses in der Weltgeschichte beispiellose Verfahren erläutert wird. Demzufolge werden diese Gelder nicht direkt an Kiew gehen, sondern in Fonds der EU-Kommission fließen, hauptsächlich in die Europäische Friedensfaszilität, die die EU-Länder für an Kiew gelieferte Waffen entschädigt.
90 Prozent der russischen Gelder gehen an die Rüstungsindustrie In einem der Presseerklärung angehängten Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, schrieb die EU-Kommission:
„90 Prozent dieser Mittel gehen an den Europäische Friedensfaszilität und 10 Prozent an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“