Von Thomas Röper: – 27. Juli 2024
BSW-Politiker De Masi hat die Freigabe von Dokumenten aus dem Außenministerium erstritten, die belegen, dass Baerbock, die im Wahlkampf Unterstützung für Assange versprochen hat, als Außenministerin gegen Assange gearbeitet hat.
Die Berliner Zeitung berichtet über die von BSW-Politiker De Masi erstrittenen Unterlagen aus dem Außenministerium, die der Zeitung nach ihren Angaben auch vorliegen. Die Unterlagen belegen demnach, dass Baerbock die Öffentlichkeit und ihre Wähler belogen hat.
Wikileaks-Gründer Julian Assange war de facto 14 Jahre lang eingesperrt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Im Bundestagswahlkampf 2021 forderte „Kanzlerkandidatin“ Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ von Assange, weil auch ihre grünen Wähler kein Verständnis dafür haben, dass ein Journalist wegen der Aufdeckung von (amerikanischen) Kriegsverbrechen verfolgt wird.
Heute wissen wir, dass es Baerbock völlig egal ist, was ihre Wähler denken und wollen, das hat sie schließlich schon öffentlich gesagt. Die nun freigegebenen Unterlagen bestätigen das ein weiteres Mal, denn als sie Außenministerin wurde, wurde sie im Fall Assange augenblicklich sehr schweigsam. Das von ihr geleitete Ministerium ließ danach trotz der Foltervorwürfe der UNO gegen Großbritannien immer wieder verkünden, man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Von der Forderung nach Assanges „sofortiger Freilassung“ war keine Rede mehr.