Von Thomas Röper – 14. September 2024
Das Mantra in Kiew und im Westen lautet, dass Kiew selbst entscheide, wann und zu welchen Bedingungen es Verhandlungen mit Russland aufnimmt. Nun hat Präsident Selensky jedoch erklärt, alles hänge ausschließlich „von Bidens Entscheidung“ ab.
Im Westen und in Kiew wird seit Beginn der Eskalation gebetsmühlenartig wiederholt, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ getroffen werde, und dass Kiew ganz allein entscheide, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintritt.
Natürlich war jedem klar, dass das nur leere Phrasen für die ukrainische und westliche Öffentlichkeit sind, denn die Ukraine ist vollkommen vom US-geführten Westen abhängig und in Kiew werden keine Entscheidungen ohne grünes Licht aus Washington getroffen. Aber das galt im Westen als „russische Propaganda“, schließlich sei die Ukraine ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen selbst treffe.
Daher war eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten überraschend, denn er hat die „russische Propaganda“ unerwartet bestätigt. Am Freitag äußerte er sich auf der sogenannten Jalta-Konferenz zur europäischen Strategie in Kiew vor Reportern über seinen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Zuvor hatte er erklärt, dass es im Herbst eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands geben solle, und dass Kiew dazu einen neuen Friedensplan ausarbeite, über den jedoch noch nichts bekannt geworden ist.
Und das wird erst einmal auch so bleiben, denn Selensky sagte vor Reportern, dass die Erfüllung aller Punkte seines Plans zur Beendigung des Konflikts ausschließlich von US-Präsident Joe Biden abhänge:
„Da sind nur wenige Punkte. […] Und jeder Punkt wird von Bidens Entscheidung abhängen.“