Von Marcus Klöckner – 20. September 2024
Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher.
Wollen 425 EU-Abgeordnete des EU-Parlaments den 3. Weltkrieg riskieren? Hoffentlich nicht! Aber was sie wollen oder nicht wollen, wird nach der aktuellen Entschließung ohnehin zur Nebensache.
Fakt ist: 425 Parlamentarier haben bei 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, die es in sich hat. „Ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen“ könne „die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben“. Mit anderen Worten: Erlaubt endlich der Ukraine, so genannte „legitime“ Ziele tief im Innern von Russland zu treffen. Wozu soll das führen? Die Strategie, die sich dahinter verbirgt, ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid – und ein diplomatischer ohnehin.