Von Markus Salzmann – 21. Oktober 2024
Vergangene Woche wurde die so genannte Krankenhausreform im Bundestag beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wird die flächendeckende Schließung von Klinken vorangetrieben und die Versorgung der Bevölkerung empfindlich verschlechtert.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzte sich in der Abstimmung durch. 374 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 285 dagegen, bei einer Enthaltung. CDU/CSU, AfD, Linke und die Abgeordneten des BSW hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, dagegen zu stimmen.
Dabei stimmen alle Oppositionsparteien grundsätzlich dem Abbau von Kliniken und Versorgung zu. Unstimmigkeiten gibt es vor allem in Bezug auf die Finanzierung, und teilweise gehen die Änderungen den Parteien nicht weit genug. Die Reform muss den Bundesrat noch passieren. Obwohl sie grundsätzlich nicht zustimmungsbedürftig ist, kann sie im Vermittlungsausschuss verzögert werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ließ keinen Zweifel an der Zielsetzung der Reform. Im Interview mit der Bild am Sonntag erklärte er: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“. Angeblich gebe es für diese Kliniken „nicht den medizinischen Bedarf“. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal, so Lauterbach.