Bruch des 2+4-Vertrages: „Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage“

Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat den 2+4-Vertrag, in dem die deutsche Wiedervereinigung, also de facto die Staatlichkeit des vereinten Deutschlands, geregelt ist, gebrochen. Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.

Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten.

Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.

Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

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