Interview mit Andrej Hunko (MdB) – Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 31. Oktober 2024
Zeitgeschehen im Fokus: Es gibt verschiedene Juristen, die vor einer Meinungskontrolle in Deutschland warnen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle des Internets. Was kommt damit auf die Menschen zu?
Andrej Hunko: In der EU wurde 2022 der Digital Service Act, also das Gesetz über Digitale Dienste beschlossen, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, rechtswidrige Inhalte im Netz zu löschen. Tatsächlich ermöglicht die bisherige Gesetzeslage es bereits, gegen strafrechtlich relevante oder illegale Inhalte auf öffentlichen Internetseiten und Plattformen Anzeige zu erstatten. Deutschland ist wie alle übrigen EU-Staaten verpflichtet, den DSA in nationales Recht umzusetzen. Das geschah in Deutschland im Februar 2024.
Problematisch am DSA ist, dass jetzt der Begriff »rechtswidrige Inhalte« durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel Hass, Hetze, Fake News und andere nicht klar abgegrenzte Begriffe ergänzt wird. Unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen einer subjektiven Wahrnehmung und öffnen der Zensur damit Tür und Tor.
Zeitgeschehen im Fokus: Wer definiert denn, was Hassrede, Hetze, Desinformation und so weiter sein soll?
Andrej Hunko: Das ist die große Frage. Die Bundesnetzagentur hat aufgrund von Kritik ihre ursprüngliche Pressemitteilung zur Umsetzung des DSA leicht revidiert und spricht nun von illegalen Inhalten, illegalem Hass und illegalen Fake News. Dazu heißt es aktuell auf der Homepage des Bundesnetzministeriums: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und einen Satz ergänzt, der Missverständnisse ausräumen soll.« Das ist aus meiner Sicht nur Kosmetik, denn was zum Beispiel illegale Fake News und was legale Fake News sind, bleibt weiter unklar. Das gleiche gilt für Hass oder Hetze. Es bleibt unklar, wann Hetze illegal ist.