Von Peter Schwarz – 4. November 2024
Seit am Freitag ein 18-seitiges Dokument von FDP-Finanzminister Christian Lindner an die Öffentlichkeit gelangte, das für eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ eintritt, häufen sich die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition.
Lindners Dokument wird vielfach mit dem berüchtigten Papier verglichen, mit dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff 1982 die sozialliberale Koalition von SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt sprengte und die 18-jährige Herrschaft von Helmut Kohl (CDU) einläutete. Es ist eine gezielte Provokation – nicht so sehr gegen die sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner, als gegen die Arbeiterklasse.
Nach Jahrzehnten der sozialen Umverteilung zugunsten der Reichen, des Kaputtsparens von Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sowie sinkender Reallöhne fordert der Finanzminister massive Steuersenkungen für die Reichen, einen Generalangriff auf Sozialleistungen, soziale Rechte und Umweltvorschriften sowie eine strikte Sparpolitik.
Lindner will den Solidaritätszuschlag, der seit 1991 erhoben wird und mittlerweile nur noch für sehr hohe Einkommen und Gewinne gilt, im kommenden Jahr halbieren und 2027 ganz abschaffen. Die Körperschaftssteuer, die wichtigste Steuer auf Unternehmensgewinne, soll 2025 ebenfalls um zwei Prozentpunkte und in den folgenden Jahren noch weiter reduziert werden. Beides bedeutet erhebliche Zusatzprofite für Superreiche und Konzerne und ein entsprechender Rückgang der Steuereinnahmen.