Von Kevin Reed – 6. November 2024
Die israelische Regierung hat den Vereinten Nationen am Montag offiziell mitgeteilt, dass sie dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dem wichtigsten und wichtigsten palästinensischen Hilfswerk, die Tätigkeit in den besetzten Gebieten untersagt. Israel erklärte, dass es das Abkommen mit dem UNRWA aus dem Jahr 1967 auf der Grundlage eines neuen, vom israelischen Parlament am 28. Oktober verabschiedeten Gesetzes aufkündigt.
Mit dem Beschluss, das UNRWA ab Januar 2025 offiziell aus Israel zu verbannen, wird der Organisation die Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland untersagt. Die Entscheidung wird von Menschenrechtsvertretern in der ganzen Welt als ein Akt der Kollektivbestrafung anerkannt, der gegen das Völkerrecht verstößt.
Das UNRWA wurde 1949 von den Vereinten Nationen gegründet, nachdem 700.000 Palästinenser während der Nakba von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Organisation hat den mehr als 5,6 Millionen Nachkommen der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser entscheidende Hilfe geleistet.
Die Organisation hat 30.000 Mitarbeiter, von denen die meisten selbst palästinensische Flüchtlinge sind. Sie konzentriert sich auf die Bereitstellung von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen für die Flüchtlingsbevölkerung in der Region, darunter in den besetzten Gebieten, in Jordanien, Libanon und Syrien.
Das UNRWA erklärt, dass das neue israelische Gesetz die Aktivitäten der Hilfsorganisation im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen vor den völligen Zusammenbruch stellt. Das UNRWA ist der wichtigste Träger sozialer Hilfsmaßnahmen während des anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza, der mittlerweile seit 13 Monaten stattfindet.
Stéphane Dujarric, ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, betonte das UNRWA sei „das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Er bezeichnete das UNRWA als „unverzichtbar“.
Das israelische Parlament nahm eine Untersuchung der Vereinten Nationen vom August, wonach neun Mitglieder des UNRWA „möglicherweise“ in den Aufstand vom 7. Oktober 2023 in Gaza gegen das zionistische Regime verwickelt waren, zum Anlass, die Organisation zu verbieten.