Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?

Von Dagmar Henn – 7. November 2024

Immer, wenn es in der Politik dramatisch wird, wird man irgendwie gedrängt, Partei zu ergreifen. Bei der aktuellen Berliner Aufführung gibt es aber keine Helden, nur Schurken. Und FDP-Lindner gab nicht den Sparfuchs, sondern strebte nach beschleunigter Katastrophe…

Gäbe es nur eine Zeitmaschine … aus einiger zeitlicher Entfernung wäre das derzeitige Berliner Theater mit Sicherheit unterhaltsam; man könnte sich über einen verregneten Herbstnachmittag hinweg die ganzen Kapriolen in einer Zusammenfassung im Fernsehen anschauen, als eine Art Politversion von Frauencatchen, und dazu Erdnussflips und Chips verzehren. Dumm nur, dass das Rumgeampel mitnichten das Privatvergnügen der Beteiligten ist, sondern diese auch noch das ganze Land mit hineinziehen müssen.

Nicht, dass Lindner am Ende noch zu gut wegkommt. Wenn man die Berichte liest, wirkt er fast wie der tapfere Ritter, der Omas Sparstrumpf verteidigt hat. Irgendwie war das von seiner Seite aus aber doch eher die Variante „Neuwahl oder Weltkrieg“. Wie er selbst auf seiner Pressekonferenz erklärte:

„Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber drei Milliarden Euro angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens würden den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die freien Demokraten gesagt, wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht drei Milliarden Euro zusätzlich nötig, dann müsste Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus.“

Interessant. Da ging es also mitnichten um die Frage, ob man Steuersenkungen beschließt oder Schulden aufnimmt, um eine Volkswirtschaft an die Lebenserhaltung zu hängen, die man zuvor selbst ins Koma versetzt hat; nein, Bundeskanzler Scholz war sich mit Lindner einig, unbedingt noch mehr „Unterstützung“, sprich, Hilfsmittel zur Auslöschung der männlichen ukrainischen Bevölkerung, in die Ukraine zu schicken; Lindner kam nur auf den tollen Gedanken, dass es viel sparsamer sei, gleich einen Weltkrieg auszulösen, statt beim Geld zu bleiben. Schließlich sind die Taurus-Raketen, die sich in den Arsenalen einen Wolf liegen, schon abbezahlt …

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