Von Patrick Martin – 15. November 2024
Obwohl der designierte Präsident Donald Trump eine Diktatur vorbereitet, indem er ein Kabinett aus Getreuen und Faschisten zusammenstellt, wurde er am 13. November von Präsident Joe Biden im Weißen Haus willkommen geheißen. Biden sagte Trump volle Unterstützung bei seiner Amtsübernahme zu.
Biden bot an, „alles zu tun, was wir können, damit Sie gut versorgt werden und bekommen, was Sie brauchen.“ Trump antwortete: „Ich schätze einen reibungslosen Übergang sehr, er wird so reibungslos sein, wie es nur geht.“ Biden sprach Trump mit „Donald“ an, und Trump nannte ihn „Joe“.
Noch vor einem Monat hatte Biden Trump als Faschisten bezeichnet. In seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten im August hatte Biden gewarnt, dass Trump „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein würde. Nun öffnet er seinem Nachfolger die Tür zum Weißen Haus, reicht ihm für die Pressefotografen die Hand und gratuliert ihm zu seinem Wahlerfolg.
Wenn es noch eines Beweises für die Feigheit, die Doppelzüngigkeit und den politischen Bankrott der Demokratischen Partei bedurft hätte, dann wäre er hiermit erbracht. Biden ist noch mehr als zwei Monate lang Präsident. Er könnte zahlreiche Hebel in Bewegung setzen, um Trumps Vorbereitungen auf einen massiven Angriff gegen Millionen Einwanderer und die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu durchkreuzen. Stattdessen verpflichten sich die Demokraten zur Zusammenarbeit.
Auf den Fototermin folgte ein zweistündiges Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem Biden und Trump den Medien zufolge vor allem über Außenpolitik sprachen: den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, den von den USA unterstützten Völkermord durch Israel an den Palästinensern in Gaza und weitere Kriegsmaßnahmen im Nahen Osten, insbesondere gegen den Iran.
Nach dem Treffen bestätigte Trump, dass man sich über die Ukraine und den Nahen Osten ausgetauscht habe. Die beiden Präsidenten dürften auch über die Aufrüstung gegen China gesprochen haben. Biden legte in seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Festigung der militärischen Beziehungen zu Japan, Südkorea, Australien und Indien, den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, und setzte die Lieferungen von Militärgerät in den Pazifikraum fort. Im Bereich der nationalen Sicherheit ernannte Trump als Erstes eine Reihe von Anti-China-Falken: Senator Marco Rubio wird Außenminister, der Abgeordnete Michael Waltz wird Nationaler Sicherheitsberater, die Abgeordnete Elise Stefanik wird UN-Botschafterin und der Fox-News-Moderator Pete Hegseth Verteidigungsminister.