Von Johannes Stern und Alex Lantier – 20. November 2024
Die Ukraine setzt die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein, um Russland zu bombardieren, und die europäischen Regierungsvertreter geben dieser Politik ihre uneingeschränkte Unterstützung. Die Bedeutung dieser atemberaubend skrupellosen Entscheidung ist unmissverständlich. Der Kreml hatte zuvor gewarnt, dass der Einsatz von US-Raketen, die von US-Streitkräften in der Ukraine auf der Grundlage von US-Zieldaten abgefeuert wurden, einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland bedeuten würde. In Wirklichkeit ist es die NATO, die einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten riskiert.
Die europäischen Regierungen setzen diesen Kurs unter eklatanter Missachtung des Willens ihrer Bevölkerungen durch. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte, in diesem Winter NATO-Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, ergab eine Umfrage der Eurasia Group, dass 90 Prozent der westeuropäischen Bevölkerung diesen Kurs ablehnen, der auch von anderen europäischen Regierungschefs kritisiert wurde. Nun aber setzen sie eine Eskalation des Konflikts mit Russland in Gang, die zum Atomkrieg führen könnte.
Am Dienstag hat Präsident Wladimir Putin eine schärfere russische Nukleardoktrin erlassen als die, die er Anfang Herbst angekündigt hatte. Er hatte damit auf die Drohungen der USA und Großbritanniens reagiert, die Ukraine mit Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland zu bewaffnen. In der Doktrin heißt es: „Aggression gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten durch einen nicht atomar bewaffneten Staat mit Unterstützung oder Beteiligung eines atomar bewaffneten Staates wird als gemeinsamer Angriff erachtet.“ Das bedeutet, wenn die Ukraine NATO-Raketen auf Russland abfeuert, sind die NATO-Staaten legitime Ziele für russische Gegenangriffe, auch mit Atomwaffen.
Mit extremer Skrupellosigkeit signalisieren die europäischen Regierungen, dass sie bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren, um ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren.