Von Dagmar Henn – 21. November 2024
Die Entscheidung des Weißen Hauses, den Einsatz von US-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer gegen Russland freizugeben, ist nicht einfach nur gefährlich und dumm, sie ist ein erfolgreicher Versuch, Trumps Optionen zu beschneiden.
Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von „Freiheit und Demokratie“ sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verheißungsvoll erscheint.
Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgewählten US-Regierung ist. Wobei man natürlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erklären, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tatsächlich gegen demokratische Regeln verstoßen wird.
Da ist erst einmal die Qualität der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun geändert wurde, und damit in einem offiziellen, auch für die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Präsident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.
(Der Angriff gegen Brjansk fand in einer Grauzone statt; zum einen wurden alle Raketen abgeschossen und zum anderen war die neue Doktrin noch nicht in Kraft. Wenn eines bezogen auf Putin feststeht, dann, dass er eine derart schwerwiegende Entscheidung, wie es eine Reaktion auf einen derartigen Angriff wäre, nicht ohne die entsprechende rechtliche Grundlage fällt.)
Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Präsidenten zu überlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Diese Festlegung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einmal unterlaufen, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine auch für die Vereinigten Staaten selbst möglicherweise existenzielle Auseinandersetzung. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Präsidenten überschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.