Von RT DE – 21. November 2024
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Deutschland und weitere westliche Staaten haben die von der israelischen Regierung begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv unterstützt.
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der Hamas Mohammed Deif – der bereits im Juli getötet wurde – und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
In seinem Antrag hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan Netanjahu und Galant mutmaßliche „gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord“ im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.
Die Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und dürfte ihn international isolieren und zugleich die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges erschweren. Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, dem Gerichtshof nicht angehören.