Von Andre Damon – 23. November 2024
Am Donnerstag erhob der Internationale Strafgerichtshof offiziell Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des israelischen Völkermords in Gaza.
Das Gericht beschuldigte Netanjahu und Gallant „des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschliche Taten.“
Im Mai hatte der IStGH-Ankläger Karim Khan die israelische Führung beschuldigt, sie sei verantwortlich für die „Ermordung“ und „Ausrottung“ von Palästinensern als Teil eines „gemeinsamen Plans, Hunger als Methode der Kriegsführung und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifen zu benutzen, als Mittel … zur kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung von Gaza.“
In der Anklageschrift gegen Netanjahu und Gallant akzeptierte der IStGH Khans Anschuldigung, Israel nutze Hunger als Kriegswaffe, und erklärte, die „mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren Teil eines umfangreichen und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung von Gaza.“
Die Anklagen gegen Netanjahu und Gallant sind völlig gerechtfertigt. Doch Israel handelt in seinem völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza auf Geheiß des US-Imperialismus und der anderen imperialistischen Mächte. Der Krieg ist Teil ihrer Bestrebungen, den Nahen Osten unter ihrer eigenen Vorherrschaft neu zu organisieren. Die Reaktionen der Vertreter der US-Regierung sind Ausdruck des Eingeständnisses, dass sie sich der Beihilfe und Unterstützung sämtlicher Verbrechen mitschuldig gemacht haben, derer Netanjahu angeklagt wird.