Von Oscar Grenfell – 30. November 2024
Die australische Regierung hat am Donnerstag drei Gesetzentwürfe durch das Parlament gepeitscht, die Massenverhaftungen und umfassende Abschiebungen auch in Länder vorsehen, in denen Immigranten die Verfolgung droht, sowie weitere umfangreiche Angriffe auf die demokratischen Rechte der schwächsten Teile der Arbeiterklasse.
Die Gesetzentwürfe zur Einwanderung waren Teil der 31 Gesetzeswerke, die am letzten Sitzungstag des Parlaments in diesem Jahr durch den Senat gepeitscht wurden. Die hektische Sitzung der Legislative, bei der Debatten verkürzt oder sogar ausgesetzt wurden, unterstreicht den undemokratischen Charakter des gesamten parlamentarischen Systems. Weitreichende Maßnahmen wurden im Eiltempo durchgebracht, ohne auch nur den üblichen dünnen Anschein einer Prüfung zu erwecken.
Keine der gesetzgeberischen Maßnahmen wird die Lebensbedingungen oder die sozialen Verhältnisse der Bevölkerung nennenswert verbessern. Stattdessen stehen im Mittelpunkt der wichtigsten Gesetzentwürfe die Unterdrückung, darunter das weltweit erste Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, das zu einer dramatischen Verschärfung der Internetzensur führen wird. Weitere Gesetze sehen massive Geldspritzen an die Wirtschaftselite vor, darunter die Bauträger, die für die Wohnungsnot verantwortlich sind.
Das neue Einwanderungsgesetz hebt sich jedoch selbst in diesem reaktionären Kontext heraus. Labor- und liberal-nationale Regierungen haben in Australien seit Jahren globale Präzedenzfälle für die Verfolgung von Flüchtlingen und Immigranten geschaffen, u.a. durch die unbefristete Inhaftierung von Asylsuchenden in Offshore-Einrichtungen, die Konzentrationslagern gleichkommen.