Von Patrick Martin – 3. Dezember 2024
US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag seinen Sohn Hunter vollständig und bedingungslos begnadigt. Dies gilt nicht nur für Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitz, wofür er strafrechtlich verfolgt wurde, sondern auch für alle anderen möglichen Straftaten, die er in den letzten zehn Jahren begangen haben könnte.
Mit dieser Maßnahme wird Hunter Bidens bevorstehenden Verurteilungen vorgegriffen, die noch in diesem Monat erwartet wurden. Das Verfahren in Delaware bezieht sich auf den illegalen Erwerb einer Waffe, was ihm als verurteiltem Straftäter (wegen Drogenbesitzes) untersagt war. In Kalifornien stand Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen vor Gericht, da er Einkünfte verschwiegen hat, mit denen er seine Drogensucht und seinen verschwenderischen Lebensstil finanzierte.
Präsident Biden hat während seiner gesamten Amtszeit wiederholt bestritten, dass er seinen Sohn jemals begnadigen würde, und dies mit dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Tätigkeit der Justiz begründet. Diese Behauptungen hat er während seines gescheiterten Wahlkampfes wiederholt. Biden und seine Berater zeigten sich empört über Presseanfragen zu einer möglichen Begnadigung.
Auch als der Wahlkampf nach dem katastrophalen TV-Duell mit Donald Trump im vergangenen Juni zusammenbrach, Biden seine Kandidatur dann zurückzog und fortan Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützte, wehrten er und seine Berater weiterhin jede Mutmaßung ab, dass eine Begnadigung für Hunter Biden denkbar sei.
All dies änderte sich mit der Niederlage von Harris am 5. November, der Wahl von Trump und der Verwandlung von Biden in eine so genannte „lame duck“. Bidens Tage sind gezählt, bevor seine politischen Feinde die volle Kontrolle über die Bundesregierung übernehmen werden: Die Republikaner kontrollieren dann das Weiße Haus, beide Häuser des Kongresses und den Obersten Gerichtshof.
Zu diesem Zeitpunkt beschloss Biden, seinen Sohn und indirekt auch seinen Bruder James Biden, der Hunters Partner bei einer Reihe von dubiosen Geschäften war, sowie sich selbst zu schützen. Die pauschale Begnadigung wird von Medienkommentatoren und Rechtsexperten als die weitreichendste Maßnahme eines Präsidenten seit der Begnadigung Richard Nixons durch Gerald Ford bezeichnet. Ford war ins Weiße Haus eingezogen, nachdem der Watergate-Skandal zum Rücktritt vom Präsidentenamt gezwungen hatte. Knapp einen Monat später sorgte er durch die bedingungslose und umfassende Begnadigung von Nixon dafür, dass der ehemalige Präsident keine Strafverfolgung zu befürchten hatte.