Von Ben McGrath – 4. Dezember 2024
Am 3. Dezember hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol Maßnahmen in Gang gesetzt, die einem Militärputsch gleichkamen. Im nationalen Fernsehen verkündete er gegen 22.25 Uhr das Kriegsrecht, verbot Streiks, Proteste sowie jede politische Aktivität und verhängte eine generelle Zensur. Nachdem diese Entscheidung sofort Proteste und Widerstand in der Nationalversammlung auslöste, erklärte Yoon am Morgen des 4. Dezember um 4:30 Uhr Ortszeit, er werde das Kriegsrecht aufheben und die Soldaten abziehen, die bereits zur Durchsetzung des Dekrets entsandt wurden.
Yoon rechtfertigte seine weitreichenden undemokratischen Maßnahmen mit der Notwendigkeit, „pro-nordkoreanische Kräfte“ auszuschalten und „die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit“ zu schützen. Er erklärte weiter: „Wir werden eine liberale Republik Korea, die in den Abgrund des nationalen Ruins stürzt, schützen und wieder aufbauen.“ Er warf der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) vor, sie würden „staatsfeindliche Kräfte“ einbeziehen, die die „Hauptschuldigen für den nationalen Ruin sind und bis jetzt abscheuliche Taten begangen haben“.
Unmittelbarer Anlass für Yoons Versuch, eine Militärdiktatur zu errichten, ist das politische Patt zwischen Präsident Yoon und der Nationalversammlung. Diese wird seit den Wahlen im April von der DP und ihren Verbündeten mit einer Mehrheit von 170 der 300 Sitze kontrolliert. Yoons Partei Macht der Staatsbürger (PPP) verfügt nur über 108 Sitze, hat aber dennoch den Status einer Regierungspartei.
Die politischen Auseinandersetzungen spitzten sich zu, weil die Demokraten versuchten, Yoons Haushaltsvorschlag zu verzögern und zu kürzen. Yoon warf der Opposition außerdem vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen zahlreiche Mitglieder seiner Regierung zu betreiben, u. a. gegen den Leiter der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle und den Generalstaatsanwalt in Seoul.
Berichten zufolge hat Kim Yong-hyun, der am 2. September zum Verteidigungsminister ernannt wurde, die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschlagen. Zuvor hatte Kim hohe Positionen im Militär inne und stieg bis zum Dreisternegeneral auf, bevor er im Jahr 2017 in den Ruhestand trat. Er steht Yoon nahe und hat ihn in der Vergangenheit in militärischen Fragen beraten.
Unter dem Kriegsrecht wären sämtliche politische Aktivitäten illegal, einschließlich der Tätigkeit der Nationalversammlung, der Arbeit von Parteien und Demonstrationen. Auch Streiks und andere Formen von Arbeiterprotesten wären illegal. Die Medien stünden während des Ausnahmezustands unter der Kontrolle der Regierung.
Nach Yoons Erklärung in der letzten Nacht versammelten sich rasch Tausende von Demonstranten vor der Nationalversammlung, von denen viele Yoons Verhaftung forderten. Der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbunds KCTU, Yang Gyeong-su, erklärte: „Beginnend mit der Pressekonferenz des zentralen Exekutivkomitees der KCTU am 4. Dezember um 8 Uhr morgens werden wir in einen unbefristeten Generalstreik treten, bis die Regierung von Yoon Seok-yol zurücktritt.“