Von Peter Symonds – 5. Dezember 2024
Der gescheiterte Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, hat die autokratischen Grundlagen des südkoreanischen Staates offenbart, die sich unter dem Schleier der vermeintlich „blühenden asiatische Demokratie“ verbergen.
Der gescheiterte Militärputsch vom 3. Dezember ist für die Arbeiter in Südkorea und weltweit eine Warnung, dass die herrschenden Klassen zu diktatorischen Methoden greifen, um ihre Kriegs- und Sparpolitik durchzusetzen.
Yoon verhängte am späten Dienstagabend (3.12.2024) das Kriegsrecht und beschuldigte die oppositionelle Demokratische Partei, sie bestehe aus Sympathisanten und Agenten Nordkoreas, die seinen Haushalt sabotieren und das Land „in den Abgrund des nationalen Ruins“ treiben würden. Das Militärregime unter der Führung von General Park An-soo verbot umgehend jede politische Betätigung und alle Streiks, verhängte eine allgemeine Zensur, genehmigte Verhaftungen ohne richterliche Anordnung und wies streikende Ärzte an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Tausende versammelten sich vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Seoul. Soldaten und Polizisten gelang es nicht, die Einberufung des Parlaments zu verhindern und den Parlamentspräsidenten, die Führer der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) und auch Yoons eigener People Power Party (PPP) zu verhaften. Die Versammlung, in der die DP die Mehrheit hat, trat zusammen und beschloss mit Unterstützung der anwesenden PPP-Mitglieder einstimmig, die Aufhebung des Kriegsrechts zu fordern.
Yoon gab nach stundenlangem Lavieren nach. Ein Festhalten am Kriegsrecht hätte gegen die verfassungsmäßige Bestimmung verstoßen, dass das Kriegsrecht nach einem Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden muss. Vorrangig war jedoch die Befürchtung in den herrschenden Kreisen, dass der Militärputsch Massenopposition und Streiks auslösen würde. Yoon machte einen Rückzieher und gab im nationalen Fernsehen bekannt, dass das Kriegsrecht aufgehoben werde und die Soldaten in die Kasernen zurückkehren würden.